Sie befinden sich in den Archiven der Kategorie Staatsphilosophie.
| M | D | M | D | F | S | S |
|---|---|---|---|---|---|---|
| « Mai | ||||||
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | |
| 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 |
| 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 |
| 21 | 22 | 23 | 24 | 25 | 26 | 27 |
| 28 | 29 | 30 | 31 | |||
17.4.2010 von Renate Miethner.
Der allgemeine und allgegenwärtige Diskursrahmen, in dessen Zentrum ein in seltsam unkritischer Weise stillschweigend akzeptierter Begriff des Homo Utilitatis vorherrscht, begegnet dem Konzept eines beschäftigungsunabhängigen „Grundeinkommens“ in aller Regel mit Hohn. Gebrandmarkt als aberwitziger Einfall einiger Utopisten, denen der Bezug zur „Realität“ abhanden gekommen sei, wird das Thema gerne vorschnell abgehakt. Statt einer eingehenden Auseinandersetzung mit der Problematik wird allenfalls die - übrigens längst auf unterschiedliche Weisen bedachte – mehr oder weniger rhetorisch gemeinte Frage nach der vermeintlich unmachbaren Finanzierbarkeit gestellt, um sich daraufhin wieder beruhigt mit zwar herkömmlichen und üblichen, keineswegs jedoch wirklich bewährten Konzepten und Modellen zu beschäftigen. Die Verachtung, die das hier zugrundeliegende Menschenbild bestimmt, ist kaum zu unterschätzen.
Geschrieben in Staatsphilosophie, Politik, Philosophie | Keine Kommentare »
29.12.2009 von Renate Miethner.
Der weit verbreitete Zweifel an der zukünftigen Sicherheit unserer Rente sorgt im Grunde seit den berüchtigten Versprechungen Norbert Blüms hierzulande für vielgestaltige Beunruhigung. Dabei ist es vor allem die Ratlosigkeit darüber, wie es denn möglich sein solle, ein künftiges Versorgt- und Abgesichertsein im Alter zufriedenstellend zu gewährleisten, die das Thema nicht ruhen lässt. Angesichts geburtenschwacher Jahrgänge, zunehmend steigender Lebenserwartung und weiterhin anwachsender Ausgaben für kostenintensive, im Rahmen der Gesund- und Lebenserhaltung anfallende medizinische Versorgungsleistungen, scheint dies nämlich eine schier nicht zu bewältigende Herausforderung zu sein, die da auf den Schultern der „Generationen“ lastet.
Geschrieben in Staatsphilosophie, Politik, Philosophie | Keine Kommentare »
22.8.2009 von Renate Miethner.
Mit dem Verweis auf die seit geraumer Zeit beständig dringlicher werdende Prävention vor Terroranschlägen oder Einzeltätern, mit denen allerorts immer wahrscheinlicher zu rechnen sein müsse, und mit der Begründung, bessere und schnellere Fahndungserfolge zu ermöglichen, werden vielgestaltige Überlegungen angestellt, bislang ohnehin bereits etablierte und fast zur Gewohnheit gewordene Überwachungsmaßnahmen in erheblichem Maße und Umfang auszuweiten.
Getreu dem Lenin´schen Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser”, wird - an das menscheneigene Bedürfnis nach größt- und bestmöglicher und auch künftiger Sicherheit appellierend - von der Notwendigkeit der Schließung bestehender sogenannter „Sicherheits-Lücken” gesprochen und daran gearbeitet, Befürchtungen des immer umfassenderen und undurchsichtigeren Ausgeliefertseins an anonyme staatliche Kontrollorgane und –institutionen zur alltäglichen Gewissheit werden zu lassen. Interessanterweise lässt sich im alltäglichen Arbeitsleben eine Parallele finden, von der her die entstehende Problematik offensichtlich wird.
Geschrieben in Rechtsphilosophie, Staatsphilosophie, Politik, Ethik | Keine Kommentare »
6.7.2009 von Renate Miethner.
Dass auch demokratisch gewählte Volksvertreter ungern Teilbereiche Ihrer Macht ans Volk abgeben wollen, zeigt die neuerlich angestoßene Debatte um eine mögliche Direktwahl des Bundespräsidenten. Vom derzeitigen Amtsinhaber selber, und nahezu nur in einer Randbemerkung ins Gespräch gebracht, überschlugen sich die Gegenstimmen nichts desto trotz schon rasch gegenseitig. Ob in diesem Gedanken aber in Wahrheit nicht viel mehr Demokratie steckt als im bisherigen Procedere, kann nur die Analyse von Amt und Funktion zeigen.
Geschrieben in Rechtsphilosophie, Staatsphilosophie, Politik, Philosophie | Keine Kommentare »
7.10.2008 von Renate Miethner.
Die Diskussion um Ansprüche auf Kinderbetreuungsplätze hält nun schon eine Weile an, ohne dass eine zufrieden stellende Lösung in Sicht zu sein scheint. Vom Qualitätsverlust der Kinderbetreuung im Allgemeinen wird gesprochen, und die Verantwortlichen raufen sich ratlos die Haare. Gerne hätte man hier ein Patentrezept, das einem die Probleme vom Tisch wischt, doch daran ist nicht zu denken. Grund genug, einen genaueren Blick auf das Thema an sich zu werfen.
Geschrieben in Staatsphilosophie, Bildungspolitik, Ethik | Keine Kommentare »
7.7.2008 von Renate Miethner.
Am 19. September 2007 stellte die Bundesregierung ihren Antrag zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO“ für weitere zwölf Monate. Ziel der internationalen Gemeinschaft ist es in diesem Zusammenhang, den Wiederaufbau Afghanistans mit langfristig stabilisierender Wirkung zu befördern. Hierzu will Deutschland auch in Zukunft weiterhin beitragen und rund 3500 Soldaten vor Ort einsetzen. Es empfiehlt sich, hier genauer hinzuschauen, um zu klären, welche staats- und völkerrechtsphilosophischen Voraussetzungen dazu erfüllt sein müssen – speziell vor dem Hintergrund von „einsatzbedingten Zusatzausgaben“ in Höhe von 487 Millionen Euro, die der hiesige Steuerzahler immerhin stemmen muss.
Geschrieben in Staatsphilosophie, Ethik, Philosophie | Keine Kommentare »
23.5.2008 von Renate Miethner.
Mit dem Jahreswechsel 2007/2008 traten die neuen Regelungen zum sogenannten Nichtraucherschutz in Kraft. Einige Bundesländer konnten bereits im Vorjahr erste Erfahrungen sammeln, andere haben noch eine Übergangsfrist, für alle aber gilt: in Zukunft ist das Rauchen in gastronomischen Betrieben und öffentlichen Gebäuden verboten. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will hier Einhalt gebieten, denn die Gastronomen fürchten um ihre Umsätze. Die Lager sind gespalten. Wie auch immer die Richter entscheiden werden, oder welche Maßnahmen Rauchgegner und –befürworter noch ergreifen werden, fraglich ist in jedem Fall, inwiefern der Staat in einem solchen Fall tatsächlich regulativ eingreifen muss oder möglicherweise gar nicht darf.
Geschrieben in Rechtsphilosophie, Staatsphilosophie, Ethik, Philosophie | 1 Kommentar »
10.9.2007 von Renate Miethner.
Vorstöße der SPD in den letzten Wochen haben die alte Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland einmal wieder auf den Tisch gebracht. Kaum war der Gedanke aber ausgesprochen, ruderte man auch schon wieder zurück und beeilte sich, stattdessen eine möglichst unentschlossene Alternative zur Diskussion zu stellen. Was auch immer man von den neuerlichen Ansätzen aber nun halten mag, unstrittig ist, dass die Frage nach der Notwendigkeit einer allgemeinen Wehrpflicht zunächst einmal einer grundsätzlichen Klärung bedarf, bevor man sich an einzelne Lösungsvorschläge machen kann. Daran scheint aber, wie so oft, niemandem wirklich gelegen. Die Ergebnisse nämlich – und das ist so manchem längst klar - könnten zu radikalen Entschlüssen führen.
Geschrieben in Rechtsphilosophie, Staatsphilosophie, Politik, Ethik, Philosophie | Keine Kommentare »