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7.7.2008 von Renate Miethner.
Am 19. September 2007 stellte die Bundesregierung ihren Antrag zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO“ für weitere zwölf Monate. Ziel der internationalen Gemeinschaft ist es in diesem Zusammenhang, den Wiederaufbau Afghanistans mit langfristig stabilisierender Wirkung zu befördern. Hierzu will Deutschland auch in Zukunft weiterhin beitragen und rund 3500 Soldaten vor Ort einsetzen. Es empfiehlt sich, hier genauer hinzuschauen, um zu klären, welche staats- und völkerrechtsphilosophischen Voraussetzungen dazu erfüllt sein müssen – speziell vor dem Hintergrund von „einsatzbedingten Zusatzausgaben“ in Höhe von 487 Millionen Euro, die der hiesige Steuerzahler immerhin stemmen muss.
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23.5.2008 von Renate Miethner.
Mit dem Jahreswechsel 2007/2008 traten die neuen Regelungen zum sogenannten Nichtraucherschutz in Kraft. Einige Bundesländer konnten bereits im Vorjahr erste Erfahrungen sammeln, andere haben noch eine Übergangsfrist, für alle aber gilt: in Zukunft ist das Rauchen in gastronomischen Betrieben und öffentlichen Gebäuden verboten. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will hier Einhalt gebieten, denn die Gastronomen fürchten um ihre Umsätze. Die Lager sind gespalten. Wie auch immer die Richter entscheiden werden, oder welche Maßnahmen Rauchgegner und –befürworter noch ergreifen werden, fraglich ist in jedem Fall, inwiefern der Staat in einem solchen Fall tatsächlich regulativ eingreifen muss oder möglicherweise gar nicht darf.
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17.3.2008 von Renate Miethner.
Der Fall eines Geschwisterpaares, das die gemeinsame Elternschaft gleich mehrerer Kinder beansprucht und ein gemeinsames Leben als Paar nicht aufgeben will, beschäftigte in den letzten Wochen neben den zuständigen Justizvertretern vor allem auch die Boulevardpresse. Erstaunlich ist dabei der geringfügige Anteil seriöser journalistischer Auseinandersetzung mit der Problematik, an deren Stelle in erster Linie eine gewisse Form von Jahrmarktzirkus tritt. Von der menschlichen Tragödie ganz abgesehen, die sich in einem solchen Fall offenbart, ist es aber vor allem die weitest gehende Unwidersprochenheit, mit der die Bewertung der betreffenden Konstellation belegt wird. Dabei ist es gar nicht so weit hergeholt, die Grundlagen des Inzestverbotes zwischen Geschwistern erst einmal kritisch zu hinterfragen, bevor man zur (moralischen?) Verurteilung übergeht.
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18.1.2008 von Renate Miethner.
Nach dem wiederholten PISA-Debakel muss sich das deutsche Schulsystem nun auch noch von den Vereinten Nationen (in Gestalt des UN-Sonderberichterstatters für Bildung, Vernor Munoz) vorwerfen lassen, durch seine Mehrgliedrigkeit „extrem selektiv“ zu sein, und damit alles andere als chancengleich.
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9.11.2007 von Renate Miethner.
Als die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten die diesjährige Tour de France spontan und endgültig aus dem Programm nahmen, hatte die seit längerem schon brodelnde Doping-Diskussion ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Nicht nur der einzelne Radsportler und seine Teamkollegen, sondern gleich der Leistungssportler an sich war im öffentlichen Bewusstsein per Rundumschlag zum athletischen Medizinschrank verkommen. Hat sich die Aufregung auch vergleichsweise schnell wieder gelegt, so zeigt sich in den vielen Verurteilungen, Vorverurteilungen und Erklärungsversuchen aber auch ein ganz symptomatisches Problem. Und das hat im Wesentlichen mit einer auffälligen Unschärfe im Umgang mit dem Dopingbegriff an sich zu tun.
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29.9.2007 von Renate Miethner.
Der weit verbreitete Zweifel an der zukünftigen Sicherheit unserer Rente sorgt im Grunde seit den berüchtigten Versprechungen Norbert Blüms hierzulande für vielgestaltige Beunruhigung. Dabei ist es vor allem die Ratlosigkeit darüber, wie es denn möglich sein solle, ein künftiges Versorgt- und Abgesichertsein im Alter zufriedenstellend zu gewährleisten, die das Thema nicht ruhen lässt. Angesichts geburtenschwacher Jahrgänge, zunehmend steigender Lebenserwartung und weiterhin anwachsender Ausgaben für kostenintensive, im Rahmen der Gesund- und Lebenserhaltung anfallende medizinische Versorgungsleistungen, scheint dies nämlich eine schier nicht zu bewältigende Herausforderung zu sein, die da auf den Schultern der „Generationen“ lastet.
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10.9.2007 von Renate Miethner.
Vorstöße der SPD in den letzten Wochen haben die alte Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland einmal wieder auf den Tisch gebracht. Kaum war der Gedanke aber ausgesprochen, ruderte man auch schon wieder zurück und beeilte sich, stattdessen eine möglichst unentschlossene Alternative zur Diskussion zu stellen. Was auch immer man von den neuerlichen Ansätzen aber nun halten mag, unstrittig ist, dass die Frage nach der Notwendigkeit einer allgemeinen Wehrpflicht zunächst einmal einer grundsätzlichen Klärung bedarf, bevor man sich an einzelne Lösungsvorschläge machen kann. Daran scheint aber, wie so oft, niemandem wirklich gelegen. Die Ergebnisse nämlich – und das ist so manchem längst klar - könnten zu radikalen Entschlüssen führen.
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19.8.2007 von Renate Miethner.
Eine Reihe besonders gewalttätiger US-Spielfilme der letzten zwei Jahre wird mittlerweile unter der etwas befremdlichen und inhaltlich irreführenden Kategorie „torture porn“ oder auch „gorno“ (für gore=Blut und porn=Porno) diskutiert. Grund für diese Namensgebung ist die ausführliche Darstellung von Gewaltmaßnahmen gegenüber den Filmfiguren, die in aller Regel durch Folter oder Verstümmelung ums Leben kommen. Positiv gestimmte Kritiker sehen hierin eine drastische Reaktion auf die Ereignisse um Guantanamo und Abu Ghraib, andere vermuten eher eine Herabsetzung der Hemmschwelle unter kommerziellen Aspekten. Die Frage hinter beiden Positionen ist jedoch identisch und zielt ab auf mögliche Erlaubnisgrenzen von Gewaltdarstellungen in Werken aus Kunst und Kultur.
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6.7.2007 von Renate Miethner.
Dass auch demokratisch gewählte Volksvertreter ungern Teilbereiche Ihrer Macht ans Volk abgeben wollen, zeigt die neuerlich angestoßene Debatte um eine mögliche Direktwahl des Bundespräsidenten. Vom derzeitigen Amtsinhaber selber, und nahezu nur in einer Randbemerkung ins Gespräch gebracht, überschlugen sich die Gegenstimmen nichts desto trotz schon rasch gegenseitig. Ob in diesem Gedanken aber in Wahrheit nicht viel mehr Demokratie steckt als im bisherigen Procedere, kann nur die Analyse von Amt und Funktion zeigen.
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17.5.2007 von Renate Miethner.
Nachdem im Anschluss an die Einführung des Pflichtfachs Ethik an den Berliner Schulen ein heftiger öffentlicher Streit entbrannt war, haben nun die Verfassungsrichter allen Zweifeln ein Ende bereitet: die Verpflichtung zum Ethik-Unterricht anstelle des konfessionellen Religionsunterrichts ist verfassungskonform. Man fragt sich im Nachhinein nicht zu Unrecht, wie es überhaupt zu der entstandenen Kontroverse kommen konnte.
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