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7.7.2008 von Renate Miethner.
Am 19. September 2007 stellte die Bundesregierung ihren Antrag zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO“ für weitere zwölf Monate. Ziel der internationalen Gemeinschaft ist es in diesem Zusammenhang, den Wiederaufbau Afghanistans mit langfristig stabilisierender Wirkung zu befördern. Hierzu will Deutschland auch in Zukunft weiterhin beitragen und rund 3500 Soldaten vor Ort einsetzen. Es empfiehlt sich, hier genauer hinzuschauen, um zu klären, welche staats- und völkerrechtsphilosophischen Voraussetzungen dazu erfüllt sein müssen – speziell vor dem Hintergrund von „einsatzbedingten Zusatzausgaben“ in Höhe von 487 Millionen Euro, die der hiesige Steuerzahler immerhin stemmen muss.
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